Gründe und Risiken des PPP


Die öffentliche Hand erhofft sich von der Partnerschaft mit dem Privaten die Eröffnung neuer finanzieller Ressourcen und dabei auch die Entlastung der angespannten öffentlichen Haushalte. Hinzu kommt Zeitgewinn bei der Durchführung komplexer Projekte sowie Effizienzsteigerung durch Einbindung des betriebswirtschaftlichen Know-how der Privaten. Gemäß der neoliberalen Theorie "Weniger Staat, mehr Privat" sollen der Service und die Effizienz erhöht und die Kosten gesenkt werden. Die Privaten haben aber auch oft bei bestimmten Projekten, insbesondere im öffentlichen Hochbau, bereits langjährige Erfahrungen gemacht und können daher die vorhandenen Projektrisiken besser einschätzen, so dass es durch PPP zu einer besseren Risikoallokation und somit zu geringeren Kosten kommen kann.

Die Privaten versprechen sich von der Beteiligung die Eröffnung neuer Geschäftsfelder sowie die damit einhergehend zusätzliche Gewinnerzielungsmöglichkeit. Auch erhoffen sich die Privaten die Beschleunigung der Realisierungsprozesse durch Nutzung der staatlichen Kapazitäten. Zudem eignen sich solche Partnerschaften für die privaten Unternehmen dafür, das Risiko eines Projekts auszulagern und nachteilige Auswirkungen für sich zu reduzieren.

Die Beteiligung Privater an der öffentlichen Aufgabenerfüllung birgt aber auch viele Risiken. Noch sind nicht alle Konzepte ausgereift. Es besteht in weiten Bereichen noch eine nicht zu unterschätzende Rechtsunsicherheit. Auch macht sich der Staat dadurch in höherem Maße abhängig von den Privaten. Ein Negativbeispiel hierfür lieferte etwa die Problematik bei der Einführung der Lkw-Maut in Deutschland durch das Konsortium Toll Collect. Werden allerdings Partnerschaften auf kommunaler Ebene eingegangen und versteht der Private sein Geschäft, dann findet sich hier eine absolut erfolgreiche Basis für Gemeinschaftsvorhaben.

Kritisiert wird aber auch die Vorstellung einer Win-Win-Situation: Zielvorgaben eines Unternehmens sind Umsatzsteigerung, Gewinnmaximierung und der Kampf um Marktanteile, wenn es im Wettbewerb bestehen bleiben will. In einem Zielkonflikt dazu steht eine Politik, die am Gemeinwohl orientiert ist und daher bei der Allokation von Ressourcen auch die Interessen jener Menschen und Gesellschaften wahrzunehmen hat, die ihre Bedürfnisse nicht oder nur unzureichend durch ihre Kaufkraft nachfragen können. Kritiker sind der Ansicht, dass PPP anlagesuchendem Fondskapital neue Verwertungsmöglichkeiten eröffnen soll, Gebietskörperschaften und Steuerzahler jedoch benachteiligt werden könnten.

Aktualisiert (Mittwoch, 19. Mai 2010 um 10:13 Uhr)